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Samstag, 18. November 2017

Impressum

AGB für Organisationen (Spendenempfänger)

Die Nutzung von www.sachspende.de durch Spendenempfänger/ Organisationen erfolgt nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen. Diese Bedingungen gehen gesetzlichen Regelungen vor. Daneben gelten die gesondert vereinbarten Öffnet internen Link im aktuellen FensterDatenschutzrichtlinien von www.sachspende.de.

I. Geltungsbereich und Umfang
1. Die Nutzung der Leistungen von www.sachspende.de ist nur für solche Spendenempfänger/Organisationen möglich und zulässig, die eingetragener Verein und vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sind.

2. Der Betreiber von www.sachspende.de ist berechtigt, diese Bedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Dies geschieht durch Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen in Textform mindestens einen Monat vor Wirksamwerden der Änderung/Ergänzung. Der Nutzer ist in diesem Falle berechtigt, das Nutzungsverhältnis auf den Zeitpunkt der Änderung/Ergänzung durch Erklärung in Textform zu beenden. Tut er dies nicht, wird das Nutzungsverhältnis mit den geänderten/ergänzten Bedingungen fortgesetzt.

II. Leistungsumfang
1. Das Sachspendenportal ist als umfassendes Netzwerk für gemeinnützige Einrichtungen konzipiert, in dem Sachspender und gemeinnützige Einrichtungen zueinander finden sollen. Die Organisation hat mit dem Portal www.sachspende.de die Möglichkeit, Informationen über gesuchte Sachspenden im Internet zu veröffentlichen, und diese Informationen durch das Medium Internet einem breiteren Nutzungskreis zugänglich zu machen.

2. Das Sachspendenportal bietet als weitere Dienstleistung eine Informationsplattform zur Förderung der Zusammenarbeit, der Kommunikation und des Informationsaustausches zwischen den Organisationen und den Sachspendern.

3. Der Betreiber von www.sachspende.de sagt keine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform zu. Angestrebt ist eine Verfügbarkeit von 97 % im Jahresdurchschnitt. Der Betreiber bleibt aber berechtigt, die Plattform regelmäßig und auch außerplanmäßig für Wartungsarbeiten aus dem Netz zu nehmen. Dabei ist er berechtigt, Funktionalitäten, Aussehen und andere Features der Plattform nach eigenem Ermessen zu verändern. Zur Aufbewahrung oder Speicherung von früheren Versionen oder früheren Inhalten ist er nicht verpflichtet. Er sichert aber zu, dass bei Veränderungen der Plattform die aktuellen Inhalte der Nutzer nicht verändert werden.

III. Entgelt und Vertragslaufzeit
1. Die Nutzungsgebühren für das Sachspendenportal www.sachspende.de finden sich auf der Website und sind nach Leistungskategorien gegliedert. Die Leistungskategorien lassen sich während der Vertragslaufzeit jederzeit upgraden.

2. Die Vertragslaufzeit beträgt jeweils 12 Monate. Sie verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn nicht nach Maßgabe von Ziffer VIII gekündigt wird. Die Nutzungsgebühr wird bei Neuanmeldung sowie jeweils bei Beginn einer Verlängerung im Voraus fällig. Bei einem Upgrade wird die Differenz zwischen der bisherigen Nutzungsgebühr und der neuen Nutzungsgebühr ab dem Datum zu dem der Upgrade erfolgt anteilig berechnet und sofort fällig.

3. Ein Downgrade ist nur nach Ablauf einer Buchungsperiode von 12 Monaten möglich und muss durch Erklärung in Textform mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende der Buchungsperiode erklärt werden.

IV. Registrierung
1. Der Spendenempfänger ist verpflichtet, sich bei www.sachspende.de registrieren zu lassen. Der Spendenempfänger ist verpflichtet

a) wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle Angaben zu seiner Organisation (nachstehend "Registrierungsdaten") nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen,

b) diese Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben,

c) eine speziell für Sachspenden beauftragte Person (Ansprechpartner) namhaft und auf www.sachspende.de bekannt zu machen.

d) die Bescheinigung des Finanzamtes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und einen Auszug aus dem Vereinsregister vorzulegen.

2. Ist eine der im Registrierungsformular gemachten Angaben unrichtig oder unvollständig oder wird eine Angabe später unrichtig oder unvollständig, so ist der Betreiber von www.sachspende.de berechtigt, dass Nutzerkonto der Organisation vorübergehend zu sperren, auf Dauer zu löschen oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Das betrifft insbesondere das Fehlen oder den Fortfall des Merkmales "Gemeinnützigkeit".

3. Die Organisation/Einrichtung verpflichtet sich, sich bei der Nutzung der Dienstleistungen und der Datenleitungen des Sachspendenportals an die deutschen und internationalen Rechtsvorschriften zu halten, um eine gesetzwidrige Verwendung zu unterbinden.

V. Kennwort und Sicherheit
1. Nach der Registrierung wird der Organisation ein Kennwort und eine Bezeichnung zugeteilt. Sie muss sicherstellen, dass dieses Kennwort und die Bezeichnung keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Sie trägt für alle Handlungen, die unter Verwendung des Kennwortes oder der Bezeichnung vorgenommen werden, die alleinige Verantwortung. Sie ist verpflichtet, das Sachspendenportal unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung des Kennworts oder der Bezeichnung der Organisation und anderer sonstiger Verletzungen von Sicherheitsstandards zu unterrichten.

2. Der Inhaber des Kennworts und des Namens erkennt an, dass er in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über seinen Account ausgeübt werden, verantwortlich ist. Falls eine Person, z. B. auch einem Minderjährigen die Nutzung ihres Accounts gestattet wird, erkennt die Organisation an, dass sie voll verantwortlich ist für das Online-Verhalten dieses Nutzers. Weiterhin trägt sie auch die Verantwortung für die Kontrolle des Zugangs, der Nutzung der Dienstleistungen durch den Nutzer und die Folgen des Missbrauchs.

VI. Haupt- und Nebenpflichten der Organisation
1. Die Organisation ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarte Nutzungsgebühr zu entrichten.

2. Die Organisation garantiert dem Betreiber von www.sachspende.de, dass die von ihr eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Daten und sonstige Inhalte) frei von Rechten Dritter, nicht gesetzeswidrig und nicht sittenwidrig sind. Es ist insbesondere unzulässig, folgende Inhalte in die Internetplattform von www.sachspende.de einzustellen:

  • Jugendgefährdendes Material; insbesondere Inhalte, welche Gewalt verherrlichen, pornografisch oder sonst sittenwidrig sind,
  • Inhalte, die Hass, Gewalt oder rassische Diskriminierung fördern oder verherrlichen,
  • unwahre Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen,
  • irreführende Inhalte,
  • Aufrufe zu Boykotten, unfriedlichen oder sonst rechtswidrigen oder strafbaren Handlungen.

In gleichem Umfange ist es unzulässig, auf derartige Inhalte zu verlinken oder anderweitig hinzuweisen.

Ferner ist es unzulässig, Daten in die Internetplattform einzugeben, zu veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise zu übertragen, welche Softwareviren enthält oder andere Informationen, Dateien oder Programme, welche dazu gedacht bzw. geeignet sind, die Funktion von Computer, Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.

3. Die Organisation wird Kontakte, welche über das Sachspendenportal für sie generiert wurden, schnellstmöglich abarbeiten. Dabei ist die Kontaktaufnahme zu spendenwilligen Nutzern binnen 5 Werktagen zu gewährleisten. Dem Betreiber von www.sachspende.de ist es gestattet, die Einhaltung dieser Verpflichtung zu überprüfen.

4. Die Organisation versichert, dass die von ihr bereitgestellten Inhalte nicht mit gewerblichen Schutzrechten oder sonstigen Rechten dritter Personen belastet sind.

5. Die Organisation wird die Betreiber von www.sachspende.de von jedweden Ansprüchen dritter Personen, die aus der Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen resultieren (insbesondere von Ansprüchen aus der Verletzung gewerblicher Schutzrechte) auf erstes Erfordern unverzüglich und voll umfänglich freistellen.

6. Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Verpflichtungen ist der Betreiber von www.sachspende.de berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, das Benutzerkonto zu sperren oder das Benutzerkonto zu löschen.

7. Die Organisation verpflichtet sich auf Anfragen des Sachspendenportals statistische Werte über die Menge und Art der Sachspenden an das Sachspendenportal zu übermitteln.

8. Sofern die Organisation auf der Plattform www.sachspende.de Inhalte findet, die den vorstehenden Regelungen (Ziffer VI 2) widersprechen, wird sie den Betreiber von www.sachspende.de unverzüglich darauf hinweisen.

VII. Haftungsausschluss
Eine Haftung des Betreibers von www.sachspende.de für Schadensersatzansprüche aller Art wird ausgeschlossen, sofern nicht betroffen sind

  • Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen.
  • Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen.

VIII. Kündigung
1. Die ordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses ist beiden Parteien mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende des Nutzungszeitraumes möglich. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

2. Bei Verstoß gegen eine der Verpflichtungen aus Ziffer VI dieser Geschäftsbedingungen ist der Betreiber von www.sachspende.de zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt.

IX. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Als Gerichtsstand wird Hamburg vereinbart, sofern die teilnehmende Organisation nicht Verbraucher ist.

X. Schlussbestimmungen
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck entsprechende und mit den Rechtsvorschriften im Einklang stehende Ersatzbestimmung. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.

Stand: 1.2.2010